Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

 

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet:

1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

3. Tag: Kalendertag;

4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen Zeitraum erstreckt;

5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe möglich ist;

6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

7. Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Widerrufsformular;

8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;

9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernverkauf ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt;

10. Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig physisch anwesend sind;

11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese vorliegenden AGB.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Wellness Lodge BV 
Molenstraat 5 

1600 Sint-Pieters-Leeuw
0486 05 72 35
hello@lo-reine.be
BE 0749.518.208

 

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einer behördlichen Genehmigungspflicht unterliegt: Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde:

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• Berufsverband oder Organisation, der er angehört;
• die Berufsbezeichnung und der Staat innerhalb der EU/EWR, in dem diese verliehen wurde;
• Verweis auf die in Belgien geltenden Berufsregeln sowie deren Zugänglichkeit.

1. Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Vor Vertragsabschluss wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, wo die AGB eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.

3. Bei elektronischem Vertragsabschluss können die AGB dem Verbraucher in einer Weise elektronisch bereitgestellt werden, die das Speichern auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.

4. Gelten zusätzlich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, kann sich der Verbraucher im Konfliktfall stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen und wird die unwirksame Bestimmung einvernehmlich ersetzt.

6. Nicht geregelte Situationen sind „im Sinne“ dieser AGB zu beurteilen.

7. Unklarheiten über Inhalt oder Bedeutung einzelner Bestimmungen sind ebenfalls „im Sinne“ dieser AGB auszulegen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

1. Befristete oder bedingte Angebote werden ausdrücklich angegeben.

2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer kann dieses anpassen oder ändern.

3. Das Angebot enthält eine genaue und vollständige Beschreibung der Produkte oder Dienstleistungen. Abbildungen stellen eine möglichst realistische Darstellung dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler sind unverbindlich.

4. Abbildungen und Daten sind indikativ und können nicht zu Schadensersatz oder Vertragsauflösung führen.

5. Farben auf Abbildungen können von den tatsächlichen Farben abweichen.

6. Das Angebot enthält alle notwendigen Informationen zu Rechten und Pflichten des Verbrauchers, insbesondere: Preis inklusive Steuern, Versandkosten, Vertragsabschlussverfahren, Widerrufsrecht, Zahlung, Lieferung, Laufzeit u.a.

Artikel 5 – Der Vertrag

• Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Verbraucher zustande.

• Bei elektronischer Annahme bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang. Ohne Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

• Der Unternehmer trifft geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit und sorgt für eine sichere Webumgebung.

• Der Unternehmer kann die Bonität des Verbrauchers prüfen und bei berechtigten Gründen Bestellungen ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.

• Der Unternehmer stellt dem Verbraucher die folgenden Informationen zur Verfügung:
  a) Besuchsadresse für Beschwerden
  b) Bedingungen für Widerruf oder Ausschluss
  c) Garantie- und Servicedaten
  d) Vertragsinformationen gemäß Art. 4.3
  e) Kündigungsbedingungen für Verträge über mehr als ein Jahr

• Bei Dauerschuldverhältnissen gilt dies nur für die erste Lieferung.

• Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Produktverfügbarkeit geschlossen.
  
  

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Produkte:

1. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts.

2. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung um.

3. Der Verbraucher muss den Widerruf innerhalb von 14 Tagen mittels Musterformular melden und das Produkt innerhalb weiterer 14 Tage zurücksenden.

4. Erfolgt keine Meldung oder Rücksendung, gilt der Kauf als endgültig

 

Dienstleistungen:

5. Bei Dienstleistungen kann der Verbraucher binnen mindestens 14 Tagen ab Vertragsdatum widerrufen.

6. Der Verbraucher verwendet die vom Unternehmer bereitgestellten Widerrufsinstruktionen.

 

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

1. Der Verbraucher trägt höchstens die Rücksendekosten.

2. Bereits bezahlte Beträge werden innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf erstattet, vorausgesetzt, das Produkt wurde zurückerhalten oder der Versand nachgewiesen.

3. Bei Beschädigung durch unsachgemäße Handhabung haftet der Verbraucher für Wertverlust.

4. Bei fehlender gesetzlicher Widerrufsinformation haftet der Verbraucher nicht für Wertverlust.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht ausschließen, wenn dies beim Angebot klar erwähnt wurde.

2. Ausschluss ist möglich für Produkte:

a. nach Kundenspezifikation hergestellt

b. eindeutig persönlicher Natur

c. nicht rücksendbar aufgrund ihrer Beschaffenheit

d. schnell verderblich

e. mit Marktpreisschwankungen

f. Zeitungen/Zeitschriften

g. Audio-, Video-, Software bei geöffneter Versiegelung

h. Hygieneartikel bei geöffneter Versiegelung

3. Ausschluss für Dienstleistungen ist möglich bei:

a. Unterbringung, Transport, Gastronomie, Freizeitangebote mit festem Datum

b. Beginn der Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung vor Ablauf der Frist

c. Wetten und Lotterien

 

Artikel 9 – Der Preis

1. Preise werden während der Angebotsfrist nicht erhöht, außer bei MwSt.-Änderungen.

2. Bei marktpreisabhängigen Produkten können variable Preise gelten.

3. Preissteigerungen innerhalb von 3 Monaten sind nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften zulässig.

4. Preissteigerungen nach 3 Monaten sind zulässig, wenn vereinbart und der Verbraucher kündigen darf.

5. Preise sind inklusive MwSt.

6. Druck- und Satzfehler vorbehalten; daraus entsteht keine Lieferpflicht

 

Artikel 10 – Konformität und Garantie

1. Produkte/Dienstleistungen entsprechen Vertrag, Beschreibung, gesetzlichen Vorschriften und üblichen Qualitätsanforderungen.

2. Garantie berührt die gesetzlichen Verbraucherrechte nicht.

3. Mängel müssen innerhalb von 2 Monaten schriftlich gemeldet werden.

4. Garantiefrist entspricht der Herstellergarantie.

5. Garantie erlischt bei:
– unsachgemäßer Reparatur
– falscher Behandlung
– behördlichen Vorschriften zu verwendeten Materialien

Artikel 11 – Lieferung und Ausführun

1. Der Unternehmer behandelt Bestellungen mit größter Sorgfalt.

2. Lieferadresse ist die vom Verbraucher angegebene Adresse.

3. Lieferungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen, außer bei vereinbarter längerer Frist.

4. Lieferfristen sind unverbindlich; Verzug führt nicht zu Schadensersatz.

5. Im Widerrufsfall erfolgt Rückerstattung binnen 14 Tagen.

6. Ist Lieferung unmöglich, wird ein Ersatzprodukt angeboten.

7. Risiko für Verlust/Beschädigung trägt der Unternehmer bis zur Übergabe.

 

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse

Kündigung
1.Verträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit können gemäß vereinbarter Kündigungsregeln mit max. 1 Monat Kündigungsfrist beendet werden.

 

Verlängerung

2. Stillschweigende Verlängerung ist nur in bestimmten Fällen erlaubt (z.B. Zeitungen max. 3 Monate).

3. Verträge über mehr als 1 Jahr können nach einem Jahr jederzeit mit 1 Monat Frist gekündigt werden.

 

Artikel 13 – Zahlung

1. Zahlungen erfolgen innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist.

2. Falsche Zahlungsdaten sind unverzüglich zu melden.

3. Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer angemessene Kosten berechnen.

 

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein bekanntes Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden sind innerhalb von 2 Monaten einzureichen.

3. Binnen 14 Tagen erfolgt eine Antwort oder eine Bearbeitungsinformation.

4. Unlösbare Beschwerden gelten als Streitfall.

5. Verbraucher können Beschwerden auch über die EU-ODR-Plattform einreichen.

6. Beschwerden setzen die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus.

7. Anerkannte Beschwerden führen zur kostenlosen Reparatur oder zum Ersatz.

 

Artikel 15 – Streitigkeiten

1. Es gilt ausschließlich belgisches Recht, auch bei Verbrauchern im Ausland.

2. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten werden.

 

Musterformular für den Widerruf

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

An:
Unternehmensname
Adresse
PLZ Ort
E-Mail
Telefonnummer

Ich/wir () teile/n hiermit mit, dass ich/wir () den Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) widerrufe/n:

Bestellt am (TT-MM-JJJJ):
Bestellnummer:
Erhalten am (TT-MM-JJJJ):
Name des/der Verbraucher(s):
Adresse des/der Verbraucher(s):
IBAN:

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Papierformular):

Datum (TT-MM-JJJJ):

(*) Unzutreffendes streichen.